Deutsches Gesundheitswesen, der Wettbewerb und das Kartellamt

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  1. Januar 2020

Das Gesundheitssystem in Deutschland ist ein staatliches. Eigentlich handelt es sich um Planwirtschaft mit gewissen privatwirtschaftlichen Einsprengseln. Das ist gut so – mit Blick auf die Volksgesundheit. Ein krankes Volk kann kein ordentliches Bruttosozialprodukt erwirtschaften. Die privatwirtschaftlichen Einsprengsel sind weniger gut. Sie bringen dem geschäftstüchtigen Arzt, der geschäftstüchtigen Privatversicherung, der geschäftstüchtigen Klinik Gewinn. Dieser steht aus betrieblicher Sicht an erster Stelle, erst dann kommt das Patientenwohl. Marode Krankenhäuser bringen keinen Gewinn, gehen pleite. Man darf sich fragen, ob das im staatlichen Gesundheitssystem so sein muss: Krankenhäuser, die gewinnorientiert arbeiten… Und warum lässt man die öffentlichrechtlichen oder konfessionellen Häuser mit den privaten Klinikketten konkurrieren? Wer da gewinnen wird, ist doch klar.

Im Gesundheitswesen hat der deutsche Staat versucht, zwei sich abstoßende Magnetpole zusammen zu führen: Privatwirtschaft und Planwirtschaft. Da, wo es nicht klappt, zieht er sich in den Hintergrund zurück und überlässt die Akteure dem freien Spiel der Kräfte – so auch bei der geplanten Krankenhaus-(Not)-Fusion in Soest. Mitunter lässt er auch das Kartellamt von der Kette, um steuernd einzugreifen. Das Kartellamt, eigentlich nur gemacht, um den unlauteren Wettbewerb zu unterbinden und die (privatwirtschaftlichen) Märkte in Ordnung zu halten, verbietet dann eine Krankenhausfusion. Neulich in Gütersloh, jetzt in Soest. Eigentlich greift das Kartellamt damit in einen Sektor ein, wo es nichts zu suchen hat, nämlich in den staatlichen, überwiegend planwirtschaftlichen Gesundheitssektor. Natürlich alles im Rahmen der geltenden GesetzeJedenfalls wird das politisch gewünschte Ergebnis erzielt: Betten und Jobs werden abgebaut.

Die aktuelle Situation für die Soester Gesundheitsakteure ist nicht lustig. Fusionieren dürfen sie nicht, kooperieren vielleicht, und wenn dann unter den Argusaugen der Kartellbehörde. – Von wem darf Soest jetzt Hilfe erwarten? Wohl nicht vom Land oder vom Bund.

Was übrig bleibt, sind auf kommunaler Seite einige Millionen Euro Schulden. Vielleicht kommt ja eine Privatklinik-Kette und kauft den Rest für einen symbolischen Euro und übernimmt dann auch den Schuldenberg. Alles selbstverständlich zum Wohle des Patienten. – Wieso kommt mir dieses Modell so bekannt vor?

Ewald.Pruente@SoestExtra.info